Alle Kommentare geben ausschliesslich die Meinung und Einschätzung des Verfassers wieder, nicht eine Stellungnahme des Thüringerwald-Vereins Coburg.

NEUE PRESSE, Coburg, Lokalteil „Coburg-Land“ vom 6. März 2010-03-18,

Seite 17

Artikel: „Tempolimit durch die Hintertür“

Interview mit einem Experten des ADAC Nordbayern: „Es gibt sicherlich Grenzfälle“

Kommentar Volker Friedrich „Die Kunst des Konstruierten“

 Anmerkungen H.D.Bürger

 Tempolimit durch die Hintertür

 Von Volker Friedrich

Autobahn | Aus Lärmschutzgründen fordert eine Bürgerinitiative mit Nachdruck eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Sie ist aber aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Und plötzlich argumentieren Politiker mit der Verkehrssicherheit. Bei der CSU ist das umstritten.

Ebersdorf/Lichtenfels - Auf einer Strecke von rund zehn Kilometern soll es zwischen Lichtenfels und der Höhe von Buch am Forst demnächst ein Tempolimit von 120 km/h geben. Die Geschwindigkeitsbeschränkung werde die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen „und für weniger Unfälle sorgen", freut sich der Lichtenfelser Landrat Reinhard Leutner (CSU). Als „Nebeneffekt" diene sie auch dem Lärmschutz der Anwohner.

Diese Lesart ist nach Informationen der Neuen Presse allerdings eine künstliche Konstruktion, die Leutner zusammen mit seinem Parteifreund Christian Meisner auf politischer Ebene durchgedrückt hat. Denn die Fakten geben keinen Anlass für ein Tempolimit, zumindest nicht auf einer derartigen Länge. Abgesehen von dem Dreieck bei Lichtenfels, wo die B 173 in die A 73 einmündet, hat es seit dem Lückenschluss im September 2008 keinerlei Auffälligkeiten gegeben. Zur Zeit liegt die Streckenbelastung auf der A 73 im Bereich Lichtenfels bei 18000 Fahrzeugen täglich, ausgelegt ist die Autobahn für bis zu 45000 Fahrzeuge pro Tag. Zum Vergleich: Die A 9 zwischen Hof und Bayreuth nutzten 2005 täglich 56000 Kraftfahrzeuge.

 Von Anfang an ging es auch nie um sicherheitsrelevante Aspekte, sondern um den Lärmschutz im Bereich von Kosten. Innerhalb der CSU gibt es jetzt massiven Widerstand gegen ein Tempolimit über eine Strecke von zehn Kilometern von 120 km/h von Lichtenfels bis Buch am Forst. „Das war ein Alleingang von zwei Parteifreunden, den ich nicht unterzeichnen kann", so ein Mandatsträger.

Anmerkung: Wenn die Befürworter des Tempolimits namentlich genannt werden, so sollte auch dieser „Mandatsträger“ näher vorgestellt werden.

Am 4. November vergangenen Jahres hatte Herrmann bei einem Ortstermin darauf hingewiesen, dass die Bürgerinitiative „Besserer Lärmschutz" aus rechtlichen Gründen keine Chance habe, ein Tempolimit durchzusetzen. Dies sei nur zur Unfallverhütung möglich. Fortan drehte sich die Argumentation.

 Eine Chronologie der Ereignisse:

 Dienstag, 9. 12. 2008: Bei einem „runden Tisch" im Landratsamt Lichtenfels diskutieren Bürger und Experten Lösungen für den Lärmschutz. Harald Schramm aus Kosten unterscheidet Straßenlärm in „laut", „sehr laut" und „viel zu laut". In Kosten sei es eindeutig „viel zu laut".

 Freitag, 6. 2. 2009: Bei einer Bürgerversammlung in Kösten werden Forderungen nach einem Tempolimit immer lauter. Viele Bürger könnten wegen des Lärms ihre Terrassen nicht mehr nutzen. Meißner sagt, die Lärmproblematik hätte man vorher in diesem Ausmaß nicht gekannt und fordert eine Nachmessung. Forstdirektor Dietmar Gross fordert, das Geld statt für eine prestigeträchtige Brückenbeleuchtung bei Kosten für den Lärmschutz auszugeben.

Anmerkung: Ich selbst kenne Kösten nur vom Durchfahren auf der Nebenstraße und auch dies war vor der Autobahn-Eröffnung. Die Lärmbelastung kann ich aber nachvollziehen. Die Häuser von Kösten liegen an einem Hang, der zu der Lärmquelle hin abfällt. Auch unser Haus liegt am Hang, in diesem Fall Dörfles-Esbach zum Itztal hin.

Mittwoch, 13. 5. 2009: Die Landtagsabgeordnete Christa Steiger (SPD) beklagt in einer Pressemitteilung, dass die Autobahn „doch leider auch für viele Anlieger eine gesteigerte Lärmentwicklung mit sich" bringt. „Im Bereich von Kösten muss es meines Erachtens doch ermöglicht werden können, dass ein Tempolimit die Lärmbelastung senkt und die Bevölkerung entlastet."

 Samstag, 5. 9. 2009: Zum Jahrestag des Lückenschlusses demonstriert die Bürgerinitiative „Besserer Lärmschutz" gegen die „starre Haltung" des Innenministers. Man sei tief enttäuscht, dass der Bürgerwille so hartnäckig ignoriert werde.

 Sonntag, 13. 9. 2009: Toni Hofreiter, Verkehrsexperte der Grünen im deutschen Bundestag, rät der Bürgerinitiative, die „Lästigkeitsschwelle" zu überschreiten und immer wieder ihrer berechtigten Forderung nach einem besseren Lärmschutz Nachdruck zu verleihen. Auf Transparenten ist zu lesen: „Besserer Lärmschutz jetzt" und „Lärm im Tal! Was bringt die Wahl?"

 Mittwoch, 4. 11. 2009: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann macht bei einem Ortstermin deutlich, dass es für ein Tempolimit wegen Lärmschutz keine rechtliche Grundlage gebe.

Dienstag, 29. 12. 2009: Das Innenministerium teilt der Autobahndirektion Nordbayern mit, dass „im Bereich der Verknüpfung der Autobahn mit der Bundesstraße 173 eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs auf 120 km/h anzuordnen" sei. Von der Länge, von einer Ausweitung nach Norden über zehn Kilometer bis Buch am Forst ist nicht die Rede. Auf Nachfrage der Neuen Presse bekräftigt ein Sprecher des Innenministeriums: „Die Festlegung der Länge der Beschränkung blieb im Benehmen der Autobahndirektion und des für die B 173 zuständigen Landratsamtes Lichtenfels."

Donnerstag, 4. 2. 2010: Pei Pressemitteilung gibt das Landratsamt Lichtenfels die Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung zwischen der Anschlussstelle Lichtenfels bis oberhalb von Buch am Forst auf einer Länge von rund zehn Kilometern in beiden Richtungen bekannt. Landrat Leutner: „Diese Geschwindigkeitsbeschränkungen sollen die Verkehrssicherheit ...deutlich erhöhen und für weniger Unfälle sorgen. Als Nebeneffekt dient sie auch dem Lärmschutz für Anwohner."

Christian Meißner antwortet auf die Frage, ob diese Begründung nicht ganz offensichtlich konstruiert sei: „Das ist ihre Interpretation." Allerdings gibt der Politiker zu, dass der Lärmschutz nicht nur bei Kosten primäres Ziel aller Politiker gewesen sei. „Meißner: Wenn Sie von Nürnberg über den Frankenschnellweg nach Norden fahren, haben Sie fast bis Forchheim Tempolimits verschiedener Art. Kein Mensch macht mir weiß, dass die alle allein aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig waren."

Anmerkung: Dieses Argument dürfte zutreffend sein. Ich bin den Frankenschnellweg früher häufig gefahren und kenne ihn schon von der Bauphase her. Speziell im Stadtbereich von Erlangen gab es, wenn ich mich jetzt recht erinnere, schon immer ein Tempolimit von 80 km/h. Die Wohnbebauung reicht hier besonders nahe an die Autobahn, insbesondere Hochhäuser haben hier ganz sicher Probleme.

Diese Argumentation ist zumindest innerhalb der CSU nicht unumstritten. Die Kritik an den Lokalmatadoren Leutner und Meißner beziehungsweise an der Durchsetzung eines Tempolimits auf zehn Kilometern Länge mit fragwürdigen Argumenten ist inzwischen auch Innenminister Joachim Herrmann zu Ohren gekommen. Und der rudert jetzt auch prompt zurück. „Aus laienhafter Sicht", so der Innenminister in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk, sei das geplante Limit etwas weit ausgedehnt worden Richtung Norden. „Das muss man sicher noch einmal überprüfen."

Interview mit Jürgen Hildebrandt, Verkehrsexperte des ADAC

Es gibt sicherlich Grenzfälle"

 Herr Hildebrandt, warum ist der ADAC gegen ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen?

Ein generelles Tempolimit ist weder aus Gründen der Verkehrssicherheit noch aus Umweltschutzgründen notwendig. Die punktuelle Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Lärmschutzgründen ist ja bereits heute möglich.

Ein Tempolimit wegen Lärmschutz ist juristisch nicht durchsetzbar, also kommen Politiker mit der Verkehrssicherheit ums Eck. Kennen Sie vergleichbare Fälle?

Die juristische Durchsetzbarkeit ist abhängig von der konkreten Lärmbelastung und damit von der Berechnung der Lärmwerte. Von daher würde ich nicht sagen, dass ein Tempolimit aus Lärmschutzgründen generell nicht juristisch durchsetzbar ist. Wenn die Berechnungen eine Lärmbelästigung ergeben, die die Grenzwerte überschreitet, kann eine lärmmindernde Maßnahme angeordnet oder sogar erstritten werden. Hierbei gibt es sicherlich auch Grenzfälle.

Ein Autofahrer wird geblitzt und kann nachweisen, dass das Tempolimit nur aus politischen Gründen besteht. Hat er eine Chance vor Gericht?

Anmerkung: Das ist eine ziemlich überflüssige Frage.

Man darf nicht vergessen, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen aus politischen Gründen ja meist auch auf die Initiative von  Bürgern   zurückzuführen sind. Daher gibt es stets einen Grund oder einen gewissen Leidensdruck der Bevölkerung, der hinter einer Geschwindigkeitsbeschränkung   steht.  Grundsätzlich sollte auch festgehalten werden,   dass   der  Autofahrer oder die Autofahrerin während der Fahrt Verkehrszeichen nicht selbst interpretieren oder anzweifeln dürfen. Eine angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung ist prinzipiell zu befolgen.

 Kann man sich gegen willkürliche Tempolimits dann überhaupt wehren?

 Man muss der verkehrsrechtliche Anordnung bei der Behörde  widersprechen,   diese  also beklagen.  Das Verwaltungsgericht wird dann, sofern die Klage  angenommen   wird,    die Rechtmäßigkeit der Anordnung überprüfen. Da kommt es auf den Einzelfall an. Auf jeden Fall liegt   das   Prozesskostenrisiko auf Seiten des Klägers.

Kommentar

 Die Kunst des Konstruierten

 Von Volker Friedrich

Politik ist die Kunst des Möglichen. Wenn etwas nicht möglich ist, besteht die Kunst der Politik dann darin, es so hinzubiegen, dass diejenigen, die am lautesten rufen, ihren Willen bekommen? Manchmal hat es wirklich den Anschein. Bei Lichtenfels gibt es einen sehr gefährlichen Abschnitt der A 73. Wegen einer Kurve, die immer enger wird und der Einmündung der B 173. Diese Zeitung hat mehrfach darauf hingewiesen. Kein Hahn hat danach gekräht. Die Unfallzahlen gäben keinerlei Anlass, irgendetwas zu ändern

 Anmerkung: Diese „sehr gefährliche Stelle“ habe ich bisher nicht gefunden, zumindest nicht im Bereich der Einmündung der „B 173“ in die „A 73“ bei Lichtenfels. Wenn es eine zu enge Kurve im Verlauf der „A 73“ gibt, dann ist diese im Bereich Esbach – Lautertal.

Und jetzt plötzlich ist alles ganz anders. Um den Forderungen einer Köstener Bürgerbewegung nach mehr Lärmschutz gerecht zu werden, muss die Verkehrssituation am Lichtenfelser Dreieck als Begründung für ein Tempolimit dienen, das bei der Gelegenheit gleich bis vor die Tore von Ebersdorf ausgeweitet wird. Die Coburger Polizei, die für die Autobahn bis Ebensfeld zuständig ist, ist alles andere als glücklich darüber. Denn sie muss das Personal für eine Überwachung vorhalten, die zum größten Teil sinnlos ist.

Hierzu Leserbrief H.D.Bürger, veröffentlicht 16.03.2010

Lärmschutz mehr   beachten!

Ob neue Eisenbahn- oder Straßenbauprojekte: der Lärmschutz für die Anlieger, die ja zuerst da waren, kommt nach meiner Erfahrung und Einschätzung zu kurz. Die Autobahn und, wie zu befürchten ist, wohl auch die Bahn-Neubaustrecke belasten die angrenzenden Wohngebiet aber mehr als jedes andere hierzulande denkbare Verkehrsmittel.

In der „np“ v. 6.03., S. 17  ist die Geschwindigkeitsbeschränkung zum Lärmschutz auf der „A 73“ wieder einmal Thema, und zwar hinsichtlich des Lichtenfelser  Stadtteils  Kösten.

Respekt und Anerkennung verdient vor allem der Sprecher des „ADAC. Er hat nicht nur als ein Auto-Lobbyist gesprochen, sondern auch Verständnis für die lärmgeschädigten Anlieger geäußert. Ein Verständnis, das bei manchen Politikern und „Mandatsträgern“ , wohl auch manchen Zeitungsleuten hierzulande fehlt. Nach Aussage dieses „ADAC“-Sprechers ist ein Tempolimit aus Lärmschutzgründen sehr wohl möglich, wenn die Lärmbelastung im Wohnbereich bestimmte Grenzwerte überschreitet. Diese Grenzwerte werden im Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren jeweils berechnet, was zunächst nicht anders möglich ist. Die tatsächliche Situation stellt sich erst nachträglich heraus.

Richtig ist der Hinweis von MdL Christian  Meißner auf die Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der „A 73“ im Bereich Erlangen-Forchheim. Wenn die Beschwerden der Anwohner in Kösten nicht berechtigt wären, hätte sich wohl weder er noch Landrat Leutner in dieser Weise engagiert.

Der  von Herrn Friedrich („np“-Redaktion) beklagte „sehr  gefährliche Abschnitt“ an der „A 73“ ist mir bisher weniger aufgefallen, aber etwas ganz  anderes: bei Zapfendorf (Landkreis Bamberg) entstanden vor kurzem neue Lärmschutzbauten an der „A 73“. Ab und an wird eben doch nachgebessert. Sicherlich ist es nicht notwendig, das Tempolimit in einen nicht besiedelten Raum hinein zu verlängern, wo links und rechts nur Wald ist. Auch auf der Autobahn gilt es, die Geschwindigkeit der überschaubaren Situation anzupassen. Ich bin aber der Meinung, dass nicht nur im Bereich von Kösten oder Zapfendorf über mehr Lärmschutz nachgedacht werden müsste..

Während der Schönwetterperiode mit ungewöhnlich hohen Temperaturen und, vor allem, lebhaftem Ostwind ist hier am Itzabhang in Dörfles-Esbach wieder einmal heftige Lärmeinwirkung.

Kontakt   Impressum

Zur Gesamt-Ãœbersicht der Website: sitemap